Yevgeniy Bolgert: „Die neue politische Saison verspricht, sehr reichhaltig und produktiv zu werden“

Der September begann mit einem bedeutenden Ereignis – der jährlichen Ansprache des kasachischen Präsidenten Kassym-Schoomart Tokajew, die traditionell zur Eröffnung der Parlamentssitzung gehalten wird. Da die Ansprache ein wichtiges strategisches Dokument für die Zukunft ist, wird sie sowohl vom Staatsapparat als auch von der breiten Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt.

Die diesjährige Rede ist zu 80 Prozent dem neuen wirtschaftspolitischen Modell des Staates gewidmet und zielt vor allem auf eine deutliche Erhöhung des Lebensstandards unserer Bürger ab. Das Dokument schenkt dem sektoralen Block besondere Aufmerksamkeit – das sind die verarbeitende Industrie, der Tourismus, die Kreativ- und IT-Industrie, die geologische Erkundung, der Bergbau- und Hüttenkomplex und vieles mehr.

Ich möchte ein wenig mehr auf die Initiativen eingehen, die im Bereich des agroindustriellen Komplexes des Landes und der Unterstützung des einheimischen Unternehmertums geäußert wurden, da die Deutschen in Kasachstan in diesem Bereich traditionell stark sind. Eine Reihe von Unternehmen sind führend in der Produktion und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten und kennen die Probleme, die die Entwicklung des agroindustriellen Komplexes behindern.

Nach Ansicht des Präsidenten ist es notwendig, einen echten Durchbruch im agroindustriellen Komplex zu erzielen und zu einem der führenden Agrarzentren des eurasischen Kontinents zu werden. Zu diesem Zweck verfügt Kasachstan über ein echtes landwirtschaftliches Potenzial, das leider nicht voll ausgeschöpft wird. Der Staatschef nannte die vorrangigen Bereiche: Tiefenverarbeitung von Fleisch, Milch und Getreide, Entwicklung der industriellen Gewächshauswirtschaft. Um diese Ziele zu erreichen, wies er an, die Grundsätze eines „Staates des Zuhörens“ umzusetzen: Schutz der einheimischen Erzeuger, Überarbeitung der Steuerpolitik, Förderung der Konsolidierung der einheimischen Agrarunternehmen, Lösung des Problems der übermäßigen Preisregulierung. All diese Maßnahmen werden es zweifellos ermöglichen, den Agrarsektor auf ein neues Qualitätsniveau zu bringen und die Erzeugung, Lagerung und Vermarktung einheimischer Produkte zu gewährleisten.

In der Botschaft wurde auch ein Thema angesprochen, das für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist, welches seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht und für heftige Debatten und Diskussionen sorgt: der Bau von Kernkraftwerken. Auf Vorschlag des Staatsoberhauptes wird es zu einem nationalen Referendum kommen. Wir haben bereits positive Erfahrungen mit Volksabstimmungen über die Einführung von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung gemacht, nun wird das kasachische Volk über alle Vor- und Nachteile des Baus oder der Ablehnung eines Kernkraftwerks diskutieren müssen. Ich bin zuversichtlich, dass die öffentlichen Anhörungen es uns ermöglichen werden, eine einheitliche Entscheidung über die Entwicklung der Kernenergie in Kasachstan zu treffen. Und dem wird eine umfangreiche Aufklärungsarbeit vorausgehen.

Eine lang erwartete Entscheidung für den gesamten Verkehrskomplex war die Neugründung des Verkehrsministeriums mit der Übertragung von Funktionen und Befugnissen in den Bereichen Eisenbahn, Straße, Wasser und Luft.

Dies war dringend notwendig, um eine Reihe strategischer Aufgaben zur Entwicklung des Transitpotenzials und zum Ausbau der Hafen- und Eisenbahninfrastruktur zu lösen.

Große Aufmerksamkeit wurde den Fragen des Wassers, seiner Qualität und Zugänglichkeit für die Bevölkerung, der rationellen Nutzung der Wasserressourcen, der Einführung wassersparender Technologien, dem Bau neuer und dem Umbau bestehender Stauseen gewidmet. Diese Aufgaben werden von dem neuen Ministerium für Wasserressourcen gelöst werden.

Auch die sozialen Probleme wurden nicht vernachlässigt: Sonderzahlungen für Arbeiter in gefährlichen Industrien ab dem 55. Lebensjahr, Einführung eines einheitlichen Sparsystems für die Ausbildung von Kindern, Verschärfung der Strafen für Gewalt gegen Minderjährige.

Kurzum, die neue politische Saison verspricht, sehr ergiebig und nicht weniger produktiv zu werden.

Übersetzung: Annabel Rosin

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